Nutzungsbedingungen für FindMe!

Stand Oktober 2019

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen der FindMe! FM GmbH, Universitätsstraße 3, 56070 Koblenz (nachfolgend: „Anbieter“) und den Nutzern für das unter www.findme-app.de und www.findme-app.com, einschließlich etwaiger anderer Toplevel-Domains, betriebene Angebot. FindMe! ist ein als soziales Netzwerk ausgestaltetes deutschsprachiges Portal (nachfolgend: „Netzwerk“) für Nutzerinnen und Nutzer (nachfolgend einheitlich: „Nutzer“), das sich zum Ziel gesetzt hat, dem Fachkräftemangel zu begegnen.

Hierzu sollen vorhandene Angebote für Praktika, Schnuppertage, Ferienjobs, Duale Studiengänge und ähnliche vakante Stellen (nachfolgend: „Vakanz“) in den regionalen Unternehmen eine größere Publizität und Reichweite erfahren. Nutzer können sich hierzu im Portal registrieren, um Angebote zu schalten. Dabei können sowohl Unternehmen vorhandene Vakanzen ausschreiben, um interessieren Nutzern die Gelegenheit zu geben, sich hierauf zu bewerben. Nutzer, die ein solches Angebot suchen, können ihrerseits ein Gesuch schalten, um interessieren Unternehmen die Kontaktaufnahme zu ermöglichen.

Nutzer können dadurch das eigene Beziehungsnetz stärken, zusätzliche Kontaktchancen ergreifen, den lokalen Ausbildungsmarkt näher zusammenführen sowie Ausbildungschancen offerieren und ergreifen.

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen setzen sich zusammen aus:

A. Allgemeine Bedingungen

B. Besondere Bedingungen für Unternehmen

Die vorgenannten Bestimmungen bilden gemeinsam die Nutzungsbedingungen für die Teilnahme bei FindMe! (nachfolgend insgesamt: „Nutzungsbedingungen“) und geltend vorbehaltlich individueller Regelungen – für die Inanspruchnahme des Portals.

A. Allgemeine Bedingungen

§ 1 - Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für sämtliche Dienste des Anbieters, die über Webseiten im Internet unter www.findme-app.de und unter weiteren Top-Level-Domains und Aliase dieser Domains sowie mobile Applikationen (nachfolgend: „Apps“) erbracht werden, unabhängig davon über welche Websiten oder Apps der Nutzer das Angebot in Anspruch nimmt.
  2. Die Nutzer sind Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform, die Vakanzen an Interessierte anbieten (nachfolgend: „Unternehmen“), sowie in erster Linie Schüler und Studenten, die sich für solche Angebote interessieren (nachfolgend: „Bewerber“). Um das Netzwerk zu nutzen, müssen sich Nutzer gemäß den nachfolgenden Bestimmungen bei dem Netzwerk registrieren und sich ein Konto erstellen (nachfolgend: „Nutzerkonto“).
  3. Im Falle eines Widerspruchs gelten – vorbehaltlich individueller Regelungen – die jeweiligen besonderen Bedingungen für Unternehmen vorrangig, soweit sie das Rechtsverhältnis, wie es in den für alle Nutzer geltenden allgemeinen Nutzungsbedingungen bestimmt ist, modifizieren und konkretisieren.
  4. Abweichende oder ergänzende Nutzungsoder Geschäftsbedingungen der Nutzer, insbesondere der Unternehmen, finden keine Anwendung, außer sie sind vom Anbieter ausdrücklich in Textform bestätigt worden.
  5. Der Anbieter behält es sich vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit und auch innerhalb von bestehenden Vertragsverhältnissen gemäß den nachfolgenden § 12 zu ändern oder zu ergänzen.

§ 2 - Anmeldung und Teilnahmeberechtigung

  1. Für die Teilnahme beim Netzwerk ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Hierzu muss sich ein Nutzer ein persönliches Nutzerkonto erstellen und die Nutzungsbedingungen verbindlich anerkennen.
  2. Mit seiner Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und alle im Rahmen der Anmeldung gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind.
  3. Teilnahmeberechtigt sind alle volljährigen natürlichen und juristischen Personen sowie Personenvereinigungen mit Sitz, Wohnort oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland. Nutzer, welche die Volljährigkeit nicht erreicht haben, bedürfen der Zustimmung des oder der Erziehungsberechtigten.
  4. Der Anbieter ist berechtigt, vom Nutzer geeignete Belege zum Nachweis der Teilnahmeberechtigung anzufordern. Ein Anspruch auf Zulassung zur Teilnahme besteht nicht, insbesondere ist der Anbieter berechtigt eine Nutzung zu verweigern, wenn der Nachweis der Teilnahmeberechtigung innerhalb einer angemessenen Frist nicht oder nicht vollständig erbracht wird.
  5. Jeder Nutzer darf sich nur einmal für die Teilnahme beim Netzwerk registrieren und nur ein aktives Nutzerkonto haben.
  6. Die Teilnahme beginnt mit der Registrierung und der Eröffnung eines persönlichen Nutzerkontos. Sofern dem Nutzer von dem Anbieter Zugangsdaten, etwa in Form eines vorgegebenen Benutzernamens und/oder eines vorläufigen Passworts, zur Verfügung gestellt werden, beginnt die Teilnahme durch erstmalige Anmeldung im Nutzerkonto über das Portal.
  7. Der Nutzer darf sein Nutzerkonto nicht an Dritte zur teilweisen oder vollständigen Nutzung überlassen oder auf einen Dritten lebzeitig übertragen. Es ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Anbieter, seine Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen werden den Nutzer – abgesehen vom Anmeldevorgang – nicht nach seinem Passwort fragen. Stellt der Nutzer fest oder besteht der Verdacht, dass seine Zugangsdaten unbefugt von einem Dritten benutzt werden, ist er verpflichtet, den Anbieter hierüber in Kenntnis zu setzen und seine Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

§ 3 - Vertragsschluss

  1. Mit der Absendung des Registrierungsformulars über den Button „Registrierung abschließen“ gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an dem Netzwerk ab. Mit Eingang der Registrierung beim Anbieter erhält der Nutzer eine E-Mail zur Bestätigung mit einem personalisierten Link zur Verifizierung seiner Registrierung. Um seine Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und hierdurch seine E-Mail-Adresse verifizieren.
  2. Mit Zugang der Verifizierung der E-Mail-Adresse beim Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ein Vertrag über die Teilnahme am Netzwerk auf Grundlage der Nutzungsbedingungen zustande.
  3. Die Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird gespeichert, die Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer per E-Mail zugesendet.

§ 4 – Kosten der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft beim Netzwerk und die Nutzung der bereitgestellten Angebote sind für Praktikanten kostenfrei und zeitlich unbegrenzt möglich.
  2. Die Nutzung des Netzwerks als Unternehmen ist ausschließlich in Verbindung mit einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Hierzu gelten ergänzend die Regelungen der besonderen Nutzungsbedingungen für Unternehmen (Teil B der Nutzungsbedingungen).

§ 5 - Nutzergenerierte Inhalte

  1. um Anbieten von Praktikumsplätzen können Nutzer Inserate schalten, die Angaben zum Unternehmen und dem Berufsbild sowie Informationen zur Person enthalten können. Hierfür kann der Nutzer die Angaben in einem von ihm erstellten Inserat mit Text, Bildern, Videos ergänzen (nachfolgend gemeinsam: „nutzergenerierte Inhalte“).
  2. Beim Einstellen von Bildern oder Videos ist der Nutzer verpflichtet sicherzustellen, dass darauf keine Personen zu erkennen sind. Stellt der Nutzer solche Inhalte ein, auf denen Personen zu erkennen sind, sichert er zu, dass alle darauf erkennbaren Personen der Veröffentlichung vorab zugestimmt haben. Der Nutzer sichert weiter zu, dass er über die Berechtigung verfügt, die jeweiligen nutzergenerierte Inhalte einzustellen, und gegebenenfalls erforderliche Zustimmungen und Erlaubnisse vor der Einstellung der jeweiligen nutzergenerierten Inhalte eingeholt hat.
  3. Nutzergenerierte Inhalte unterliegen keiner Kontrolle durch den Anbieter. Der Anbieter übernimmt aus diesem Grund auch keine Verantwortung und Gewähr für Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Authentizität sowie Freiheit von Rechtsverletzungen Dritter hinsichtlich nutzergenerierter Inhalte. Eine Verantwortlichkeit des Anbieters besteht erst, wenn er über einen rechtsverletzenden nutzergenerierten Inhalt Kenntnis erhalten hat und den Rechtsverstoß daraufhin ohne schuldhaftes Zögern nicht unterbunden hat.
  4. Soweit Nutzer die im Netzwerk als nutzergenerierte Inhalte eingestellte Informationen für eigene Zwecke verwenden, sind sie verpflichtet, diese vor der Verwendung eingehend zu prüfen. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Tauglichkeit der als nutzergenerierte Inhalte eingestellten Inhalte für den jeweiligen Verwendungszweck des Nutzers.
  5. Der Nutzer ist verantwortlich für die von ihm eingestellten Inhalte und hat insoweit sicherzustellen, dass keine rechtsoder sittenwidrigen Inhalte aufgenommen werden oder die Aufnahme solcher Inhalte ermöglicht wird. Er hat auch sicherzustellen, dass derartiger Inhalt weder gespeichert, verbreitet noch zugänglich gemacht oder auf ein Angebot mit solchem Inhalt hingewiesen bzw. verlinkt wird.
  6. Ausdrücklich untersagt ist die Einstellung von rassistischen, pornographischen, menschenverachtenden, beleidigenden, zu Straftaten anleitenden und gegen die guten Sitten verstoßenden nutzergenerierten Inhalten. Ausdrücklich untersagt ist ferner ist die Verbreitung von Inhalten, mit denen zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufgerufen wird (Volksverhetzung) oder mit denen Propaganda für eine verfassungsfeindliche Organisation betrieben wird, sowie verleumderische, beleidigende oder rufoder geschäftsschädigende bzw. persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen. Ebenfalls untersagt ist die Einstellung von Beiträgen, die gegen die Grundsätze der Datensicherheit verstoßen (z.B. mit Viren, Würmern, Trojanern u.ä. behaftete nutzergenerierte Inhalte).

§ 6 - Nutzungsrechte

  1. Der Nutzer räumt dem Anbieter für die eingestellten nutzergenerierten Inhalte das Recht ein, diese im Rahmen des Netzwerks unentgeltlich, sowie zeitlich und räumlich unbeschränkt zu veröffentlichen und/oder veröffentlichen zu lassen, zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen, auf sonstige Weise anderen Nutzern öffentlich zugänglich zu machen und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen sowie diese ganz oder teilweise zu bearbeiten und/oder bearbeiten zu lassen. Von der Rechteeinräumung umfasst ist die Möglichkeit, nutzergenerierte Inhalte in eine Datenbank aufzunehmen und/oder aufnehmen zu lassen sowie sie aus der Datenbank oder aus dem Netzwerk zu entfernen und/oder entfernen zu lassen.
  2. Darüber hinaus räumt der Nutzer dem Anbieter das Recht ein, nutzergenerierte Inhalte in anderen vom Anbieter veröffentlichten oder bereitgestellten Medien – etwa auf anderen vom Anbieter betriebenen Angeboten, insbesondere im Rahmen eines periodisch erscheinenden Newsletters auch in gekürzter oder in sonstiger Weise bearbeiteter Form – zu verwenden und/oder zu veröffentlichen bzw. verwenden und/oder veröffentlichen zu lassen.
  3. Eine Vergütung für die Einräumung der Nutzungsrechte und die Verwendung der nutzergenerierten Inhalte durch den Anbieter fällt nicht an.
  4. Mit Einstellung von nutzergenerierten Inhalten sichert der Nutzer zu, dass er über die eingeräumten Rechte verfügen kann und dass über diese Rechte nicht bereits anderweitig in einer Art verfügt wurde, welche die Einräumung der Nutzungsrechte an den Anbieter beeinträchtigten könnte.

§ 7 - Haftung

  1. Der Anbieter haftet für Schäden gleich aus welchem Rechtsgrund nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von gesetzlichen Vertretern, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
  2. Im Fall der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des durch diese Nutzungsbedingungen ausgestalteten Rechtsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schäden. Diese Haftungsbeschränkung wirkt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen, bei Arglist sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder einer ausdrücklichen Garantieübernahme. Die Haftung nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes bleibt ebenfalls unberührt.

§ 8 - Kündigung

  1. Die Teilnahme beim Netzwerk und somit das durch diese Nutzungsbedingungen geregelte Rechtsverhältnis kann sowohl vom Nutzer wie auch vom Anbieter jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Monatsende mit Wirkung für die Zukunft ordentlich gekündigt werden. Der Anbieter muss hierfür eine Frist von 4 Wochen wahren. Zur Kündigung durch den Nutzer genügt auch eine Mitteilung in Textform an den Anbieter oder die Löschung des ihm zugewiesenen Nutzerkontos im Portal.
  2. Das beiderseitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für die Kündigung durch den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn
    1. das Netzwerk gemäß nachfolgendem § 12 Ziffer 1.1. dieser Nutzungsbedingungen vollständig eingestellt wird;
    2. es dem Anbieter bekannt wird, dass ein Unternehmer im Rahmen einer über das Netzwerk besetzten Vakanz seine Pflichten gegenüber dem Bewerber oder Dritten verletzt;
    3. der Nutzer das Netzwerk missbraucht, indem er mit anderen Nutzern außerhalb der Zwecke des Netzwerks in Kontakt tritt;
    4. das Netzwerk oder einzelne Inhalte des Netzwerks für ein rechtswidriges Verhalten verwendet, insbesondere für Straftaten oder vorbereitende Handlungen hierzu sowie ein sonstiges Verhalten, das geeignet ist, die Belange des Jugendschutzes zu gefährden.

§ 9 - Einschränkung und Sperrung des Nutzerkontos

  1. Einschränkung des Nutzerkontos bei Verstößen
    1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Möglichkeit der Nutzung des Netzwerkes für einzelne Nutzer bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen durch Mitteilung in Textform unter Bezeichnung der Einschränkung, der Angabe von Gründen und der Dauer der Einschränkung teilweise zu beschränken. Dieses Recht besteht unabhängig von dem Recht zur Kündigung oder Sperrung und kann auch neben diesem ausgeübt werden.
    2. Ein schwerwiegender Verstoß liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer
      • an dem Netzwerk teilnimmt, obwohl er nicht teilnahmeberechtigt ist;
      • bei der Erstellung des Nutzerkontos oder bei der Einstellung von nutzergenerierten Inhalten bewusst falsche Angaben macht;
      • nutzergenerierte Inhalte unter Verletzung von Urheberoder Persönlichkeitsrechten sowie der datenschutzrechtlichen Bestimmungen einstellt;
      • auf dem Netzwerk eingestellte nutzergenerierten Inhalte, die nicht vom Nutzer stammen, auf anderen Plattformen oder in Datenbanken veröffentlicht;
      • auf dem Netzwerk eingestellte nutzergenerierte Inhalte zum Nachteil gegen andere Nutzer oder Dritte verwendet, um Ansprüche zu eigenen Gunsten oder zugunsten Dritter herzuleiten oder zu begründen, ohne dass der Anbieter einer solchen, dem Zweck der Plattform zuwiderlaufenden Nutzung vorab zugestimmt hat, wobei der Anbieter die Zustimmung nicht unbillig verweigern darf.
  2. Eine Einschränkung der Nutzung kann dadurch erfolgen, dass dem Nutzer einzelne Funktionen des Netzwerkes für die Dauer der Einschränkung nicht mehr zur Verfügung stehen, insbesondere die Möglichkeit des Erstellens von Inseraten oder des Einstellens von nutzergenerierten Inhalten.
  3. Etwaige weitergehende Ansprüche des Anbieters gegen den Nutzer wegen eines Verstoßes gegen die Teilnahmebedingungen oder der hiermit zusammenhängenden Bestimmungen bleiben unberührt.
  4. Sperrung des Nutzerskontos
    1. Bestehen objektive Verdachtsmomente für das Vorliegen eines wiederholten schwerwiegenden Verstoßes des Nutzers im Sinne des vorstehenden § 9.1. dieser Nutzungsbedingungen, ist der Anbieter berechtigt, das Nutzerkonto des jeweiligen Nutzers vorübergehend zu sperren. Der Nutzer wird über die Sperrung durch eine Mitteilung in Textform sowie beim Zugriff auf das Netzwerk unterrichtet.
    2. Die Sperrung kann für einen Zeitraum aufrechterhalten werden, der zur angemessenen Prüfung des Sachverhalts erforderlich ist. Während der Dauer der Sperrung kann der Nutzer nicht auf sein Nutzerkonto zugreifen und insbesondere keine Inserate erstellen.

§ 10 - Datenschutz

  1. Der Anbieter nimmt die datenschutzrechtlichen Belange der Nutzer sehr ernst. An dieser Stelle kann dennoch nur auszugsweise dargestellt werden, in welcher Weise Daten erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Die ausführliche und vollständige Datenschutzerklärung über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bei der Nutzung des Netzwerkes steht dem Nutzer jederzeit unter https://findme-app.com/datenschutz.html zum Abruf bereit.
  2. Im Rahmen des Netzwerks erhebt der Anbieter, vorbehaltlich technisch zur Bereitstellung des Netzwerks notwendigen Verarbeitungen, personenbezogene Daten nur dann und in dem Umfang, wenn und soweit der Nutzer diese im Rahmen der Eröffnung eines Nutzerkontos für die Teilnahme am Netzwerk, bei der Erstellung der Inserate und bei der Bewerbung auf einen inserierten Praktikumsplatz freiwillig mitteilt.
  3. Die vom Nutzer mitgeteilten Daten werden ohne dessen gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung der vertraglichen Beziehung zur Bereitstellung und Nutzung des Netzwerkes und weiterer, sich aus diesem Vertragsverhältnis notwendigerweise ergebenden Verpflichtungen verwendet.
  4. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt ohne die Einwilligung des Nutzers grundsätzlich nicht, es sei denn, der Anbieter ist hierzu von Gesetzes wegen verpflichtet oder ermächtigt, etwa zur Durchsetzung von Ansprüchen aus dem Nutzungsverhältnis oder bei Verarbeitungen, die technisch bedingt erforderlich sind, um das Netzwerk dem Nutzer in Erfüllung des Vertragsverhältnisses bereitzustellen.
  5. Der Nutzer hat jederzeit das Recht, unentgeltlich Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erhalten, insbesondere hinsichtlich der Herkunft und den Empfänger der personenbezogenen Daten sowie in Bezug auf den Zweck der Datenverarbeitung. Der Nutzer hat ferner das Recht, jederzeit eine Berichtigung, Sperrung oder Löschung der von dem Anbieter erhobenen Daten zu verlangen. Ebenso hat der Nutzer jederzeit das Recht eine erteilte Einwilligung ohne Angaben von Gründen zu widerrufen sowie das Recht, sich mit einer Beschwerde an die zuständigen Datenschutzbehörden zu wenden.

§ 11 - Änderungen des Netzwerkes und der Teilnahmebedingungen

  1. Änderung des Netzwerkes; Beendigung des Angebots
    1. Der Anbieter behält es sich vor, das Netzwerk unter angemessener Wahrung der Belange der Nutzer, gegebenenfalls jedoch auch ohne vorherige Ankündigung einzustellen, zu ergänzen oder zu verändern.
    2. In Fall der endgültigen Einstellung wird den Nutzern auf ein erstes Anfordern hin ein etwaig vorausgezahlter Nutzerbeitrag anteilsmäßig bezogen auf den für den jeweiligen Nutzer verbliebenen Nutzungszeitraum erstattet.
  2. Änderung der Nutzungsbedingungen
    1. Der Anbieter behält sich ferner vor, die Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies im Interesse einer einfacheren und sicheren Handhabung des Netzwerkes und insbesondere zur Verhinderung von Missbräuchen erforderlich ist, und die Nutzer nicht wider Treu und Glauben benachteiligt werden.
    2. Eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen ist insbesondere möglich, wenn und soweit sich Funktionalitäten des Netzwerks ändern. Eine Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen ist ferner möglich, wenn eine infolge von unvorhersehbaren Änderungen entstandene Lücke – etwa, wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt – Schwierigkeiten bei der Durchführung des Netzwerkes entstehen lässt, die nur durch Anpassung oder Ergänzung zu beseitigen sind.
    3. Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung des Nutzers in Textform (z.B. per E-Mail) sowie durch Veröffentlichung im Portal bekannt gegeben. Eine Änderung gilt als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Mitteilung seinerseits in Textform oder durch Kündigung seines Nutzerkontos im Portal widerspricht und dadurch seine Teilnahme am Netzwerk mit Wirkung für die Zukunft kündigt.
    4. Auf die Rechtsfolgen des erfolgten und nicht erfolgten Widerspruchs gegen die Änderung der Teilnahmebedingungen wird der Anbieter in der Änderungsbenachrichtigung noch einmal gesondert hinweisen.

§ 12 - Schlussbestimmungen

  1. Sollten einzelne Klauseln dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht.
  2. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die der Nutzer unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen kann.
  3. Der Anbieter info@findme-app.com ist weder verpflichtet, noch erklärt er sich dazu bereit, an dem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

B. Besondere Bedingungen für Unternehmen

§ 1 - Geltungsbereich

  1. Die nachfolgenden Bestimmungen geltend ergänzend für die Nutzung des Netzwerks durch Unternehmen. Sie gelten vorrangig, soweit sie vom vorstehenden Teil A abweichende Regelungen treffen.
  2. Der Anbieter stellt mit dem Netzwerk lediglich die Plattform bereit, um Unternehmen und Bewerber zu vernetzen. Ein Anspruch des Unternehmens auf Abschluss eines Vertrags mit dem Bewerber besteht gegenüber dem Anbieter nicht. Insbesondere wird der Anbieter nicht als Vermittler, Headhunter oder in ähnlicher Funktion tätig.

§ 2 - Mitgliedsbeitrag; Vertragslaufzeit und Abrechnungszeitraum

  1. Der Vertragsschluss erfolgt mit Abschluss der Registrierung (siehe vorstehend Teil A § 3 dieser Nutzungsbedingungen) und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Mindestlaufzeit beträgt 1 Jahr ab Vertragsschluss.
  2. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Ablauf eines jeden Kalenderjahres ordentlich zu kündigen. Soll der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit nicht fortgeführt werden, muss die Kündigung 3 Monate vor Ablauf der Mindestlaufzeit beim Anbieter eingegangen sein. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere gemäß vorstehendem Teil A § 8 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen bleibt unberührt.
  3. Der Abrechnungszeitraum ist das Kalenderjahr. Der Mitgliedsbeitrag ist in Höhe der Jahresgebühr mit Beginn des Abrechnungszeitraums fällig. Bei Vertragsbeginn innerhalb eines Abrechnungszeitraums wird die Nutzungsgebühr anteilig geschuldet und bei Vertragsabschluss in Rechnung gestellt.
  4. Mit Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft hat das Unternehmen die Möglichkeit, die uneingeschränkte Funktionalität des Netzwerks für einen Zeitraum von 30 Tagen kostenlos zu testen (nachfolgend: „Testzeitraum“). Die kostenpflichtige Mitgliedschaft kann innerhalb des Testzeitraums jederzeit und ohne Angaben von Gründen gekündigt werden. Nach Ablauf des Testzeitraums fällt der Mitgliedsbeitrag an.

§ 3 – Pflichten des Unternehmens

  1. Das Unternehmen darf nur solche Angebote im Netzwerk veröffentlichen, die einem Bewerber offenstehen und zu besetzen sind. Eine Veröffentlichung von Angeboten zu anderen Zwecken, insbesondere zu reinen Werbezwecken für eigene oder fremde Waren oder Dienstleistungen, ist ausdrücklich untersagt.
  2. Es obliegt dem Unternehmen durch geeignete Auswahlverfahren sicherzustellen, dass der Bewerber die Anforderungen für die zu besetzende Vakanz erfüllt. Der Anbieter trifft weder eine Vorauswahl noch prüft er die Eignung der Bewerber für den allgemeinen oder konkreten Bedarf des Unternehmens.
  3. Das Unternehmen ist zur Einhaltung sämtlicher Rechtsvorschriften hinsichtlich der Beschäftigung von Bewerbern, insbesondere arbeits-, steuer-, sozialund versicherungsrechtlicher Art, verpflichtet.
  4. Das Unternehmen ist verpflichtet, vor Aufnahme des Bewerbers sicherzustellen, dass minderjährige Bewerber über die Einwilligung der jeweiligen Erziehungsoder Sorgeberechtigten verfügen.
  5. Für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die das Unternehmen zur Besetzung der Vakanz, während der Durchführung der Tätigkeiten des Bewerbers oder danach erhält, ist allein das Unternehmen im datenschutzrechtlichen Sinne verantwortlich. Die Verantwortlichkeit des Anbieters für Verarbeitungen bei der Nutzung des Netzwerks bleibt hiervon unberührt.
  6. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten ist der Anbieter zur außerordentlichen Kündigung gemäß vorstehendem Teil A § 8 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen berechtigt.

§ 4 - Freistellung von Ansprüchen Dritter

Wenn und soweit der Anbieter in Anspruch genommen wird von einem Nutzer oder einem Dritten wegen der Verletzung eines ihm zustehenden Rechts, das durch die Verwendung von nutzergenerierten Inhalten ohne Kenntnis des Anbieter von der Rechtsverletzung beeinträchtig wird, stellt dasjenige Unternehmen, das den rechtsverletzenden nutzergenerierten Inhalt im Netzwerk eingestellt und die Rechtsverletzung zu vertreten hat, den Anbieter von den geltend gemachten Ansprüchen und der damit verbundenen Kosten, insbesondere den Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung und -Verteidigung in Höhe der gesetzlichen Gebühren, frei.

§ 5 Aufrechnung

Das Unternehmen ist gegenüber dem Anbieter nur zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftigen festgestellt, unbestritten oder anerkannt sind.

§ 6 – Haftung; Verjährung

  1. Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Teil A § 7 dieser Nutzungsbedingungen, haftet der Anbieter nicht für Schäden, die im Rahmen der zwischen den Nutzern vereinbarten Tätigkeiten entstehen, insbesondere nicht für solche Schäden, die aufgrund einer Verletzung von arbeitsoder steuerrechtlichen Pflichten der Unternehmen entstehen.
  2. Unbeschadet der Bestimmungen des vorstehenden Teil A § 7 dieser Nutzungsbedingungen haftet der Anbieter im Fall einer Nichterreichbarkeit des Netzwerkes nur, wenn das Netzwerk – vorbehaltlich regulärer und angekündigter Wartungsfenster – eine Verfügbarkeit im Jahresmittel von 99% unterschreitet und das Unternehmen den Nachweis erbringt, dass der konkrete Schaden auf die Nichterreichbarkeit zurückzuführen ist.
  3. Ansprüche des Unternehmens gegenüber dem Anbieter gleich aus welchem Rechtsgrund, jedoch mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen, verjähren innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten ab Kenntnis oder Kennenmüssen des Unternehmens.

§ 7 - Schlussbestimmungen

  1. Das durch diese Teilnahmebedingungen geregelte Rechtsverhältnis unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die das durch die vorstehenden Nutzungsbedingungen begründete Rechtsverhältnis mit Unternehmen betreffen, ist Koblenz.